Immissionen

Zulässigkeit

Immissionen von einem Grundstück auf ein anderes sind zulässig, soweit sie nicht zu einer übermässigen Einwirkung auf Eigentum des Nachbarn führen (ZGB 684 I).

Duldungspflicht:

Soweit eine Einwirkung auf ein anderes Grundstück nicht übermässig ist, hat der Nachbar die Einwirkung zu dulden.

Unzulässigkeit

  • Verboten sind alle übermässigen Immissionen (ZGB 684 I), was in ZGB 684 II konkretisiert wird.
  • Verboten sind alle Einwirkungen, die schädlich oder nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigt sind (ZGB 684 II).
  • Schädlich sind Einwirkungen, die zu einem Schaden führen.
  • Mit Lage der Grundstücke gemeint ist, ob sie in einer Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder in der Landwirtschaftszone liegen.
  • Die Beschaffenheit der Grundstücke kann mit deren Charakter, Zweckbestimmung und Nutzungsart umschrieben werden.
  • Mit der Ortsüblichkeit gemeint, ist die Frage, ob in der betreffenden Gegend eine Immission als normal empfunden wird.

Ermessensfrage:

Ob eine Immission übermässig und damit unzulässig ist oder nicht, muss in jedem Einzelfall beurteilt werden. Eine an einem Ort übermässige Immission ist an einem anderen Ort ortsüblich oder aus anderen Gründen nicht übermässig.

Folge der Unzulässigkeit

  • Als Folge der Unzulässigkeit kann der Nachbar sich auf ZGB 679 berufen und Beseitigung der Schädigung verlangen.
  • Der Nachbar kann auch Schutz gegen drohenden Schaden beantragen und damit verhindern, dass überhaupt ein Schaden eintritt.
  • Ist bereits ein Schaden eingetreten, kann der Nachbar auch Schadenersatz verlangen

Beispiele von Immissionen

  • Geruchsimmissionen
    • Schweinestall
    • Fleischverarbeitungsfabrik
    • Kompostanlagen
  • Staubimmissionen
    • Baustelle
  • Rauch-Gas-Immissionen
    • Grill
    • Abgase
  • Lärmimmissionen
    • Musik
    • Maschinen
    • Fluglärm
  • Negative Immissionen
    • Schattenwurf durch
      • Mauern
      • Bäume / Sträucher
    • Lichtentzug durch
      • Bäume / Sträucher
      • Mauern / Sichtschutzwände
    • Beeinträchtigung der Aussicht durch
      • Bäume
      • etc.
  • Immissionen durch Energie
    • Erschütterungen
    • Strahlung – siehe dort
    • Elektrizität
      • Blitzeinschlag – siehe dort
      • Hochspannungsleitungen
      • Fahrleitungen der SBB
  • Strahlungsimmissionen
    • Mobilfunkantennen
    • Kernkraftwerke
  • Blitzeinschlag
    • Einschlag in Nachbargrundstück, z.B. Strommast, Mobilfunkantenne
    • Unterirdische Ableitung Stromschlag in benachbartes Grundstück
    • Dadurch Schädigung von Computer- oder anderen empfindlichen elektronischen Anlagen auf dem Nachbargrundstück
  • Wasserzuführung
    • Ableitung von Wasser vom Oberlieger- auf Unterliegergrundstück
      • Regenwasser (sog. Meteorwasser)
      • Quellwasser
  • Ideelle Immissionen
    • Rotlicht-Etablissement in Mehrfamilienhaus
  • Immissionen von öffentlichen Anlagen
    • Unterliegen (vorbehalten Spezialregelungen im öffentlichen Recht) dem privatrechtlichen Nachbarrecht
    • Die privatrechtlichen Nachbarrechte können im öffentlichen Interesse (gegen Entschädigung) enteignet werden.
      • Strassen / Autobahnen
      • Kehrrichtverbrennung
      • usw.

Kuriosität:

Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid vom 12. März 2009 kann ein Nachbar ausnahmsweise die Beseitigung einer Thujahecke gestützt auf das Nachbarrecht im ZGB (statt auf die kantonalen Abstandsvorschriften) verlangen, wenn sie eine besonders schöne Aussicht versperrt.

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